Rechtsprechung
| VG Mainz, 25.01.2005 - 3 K 920/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Führerscheinneuerteilung und Alkoholfahrt vor 10 Jahren
- archive.org
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03
Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit …
Auszug aus VG Mainz, 25.01.2005 - 3 K 920/04
Zwar dürfen zufolge § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG "die Entscheidungen" nach § 52 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung verwertet werden, jedoch (abweichend der bis dahin möglichen "ewigen Verwertung" bei Verfahren auf Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis) längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, d.h. im Blick auf § 29 Abs. 5 StVG maximal 15 Jahre (vgl. OVGdes Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2004 -1 R 25/03 -).